Gate News Nachrichten, am 19. März plant der Bankenausschuss des Senats, im späten April die “Clarity Act” zu prüfen, um die zuvor aufgrund von Streitigkeiten über Renditen von Stablecoins und andere Klauseln ins Stocken geratene Gesetzgebung im Bereich digitaler Vermögenswerte voranzutreiben. Senatorin Cynthia Lummis sagte, die meisten Klauseln seien fast einstimmig vereinbart, während Senator Bernie Moreno warnte, dass bei Nicht-Genehmigung des Gesetzes vor Mai die Gesetzgebung für die Struktur des nationalen Kryptowährungsmarktes möglicherweise langfristig verzögert wird.
Der überarbeitete Zeitplan setzt die Republikaner im Senat unter Druck, wobei die zwei Wochen im späten April (13. und 20.) als mögliches Zeitfenster für Maßnahmen des Bankenausschusses gelten. Wenn das Gesetz den Ausschuss passiert, muss es noch mit der im Januar vorgelegten Version des Landwirtschaftsausschusses abgestimmt werden, um eine reibungslose Überweisung an die Vollversammlung zu gewährleisten.
Die Klausel zu den Renditen von Stablecoins bleibt das größte Hindernis für die Gesetzgebung. Banken befürchten, dass die Erlaubnis für Stablecoin-Emittenten, Belohnungen an die Token-Balance zu koppeln, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Banken bei Einlagen schwächen könnte. Lummis sagte, ein Kompromiss sei in Arbeit, bei dem Formulierungen ähnlich wie bei Bankprodukten entfernt werden, aber der endgültige Entwurf ist noch nicht öffentlich. Senator Tim Scott, Thom Tillis und Angela Alsobrooks verhandeln derzeit mit dem Weißen Haus darüber.
Außerdem könnten die Klauseln zu dezentralen Finanzen (DeFi) und Ethikrichtlinien den Gesetzgebungsprozess beeinflussen. Demokraten fordern stärkeren Schutz der nationalen Sicherheit und Einschränkungen für die Emission oder Förderung von Kryptowährungen und Stablecoins durch Präsident, Vizepräsident, Kongressmitglieder und hochrangige Beamte. Diese Forderungen stehen im Widerspruch zu den Positionen der Republikaner und des Weißen Hauses, was die Verhandlungen erschwert.
Wenn der Bankenausschuss Ende April seine Abstimmung abschließt, wird das Gesetz in der Vollversammlung geprüft. Es muss jedoch vor dem Memorial Day am 21. Mai eine entscheidende Abstimmung bestehen, sonst droht eine Verzögerung durch die Zwischenwahlen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu bestimmen, ob die “Clarity Act” bis 2026 vorangetrieben werden kann. Kompromisse bei den Renditen von Stablecoins, DeFi-Ausnahmen und Ethikbestimmungen werden den Erfolg oder Misserfolg der Gesetzgebung maßgeblich beeinflussen.